Weil ja manchmal so getan wird, als würde die SPD in Sachen Netzpolitik nix tun, hier als kleiner Gegenbeweis ein Auszug aus dem aktuellen Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW (gesamtes Programm mit potentiell noch wichtigeren Themen unter nrwspd.de):
7. NRW macht Betroffene zu Beteiligten. Wir stärken Bürgerbeteiligung. Das Netz ist eine Chance.
Wir wollen mehr Demokratie leben. Eine lebendige Demokratie braucht die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Sie braucht ebenso die Öffnung der demokratischen Meinungsbildungsprozesse für dieses Engagement, wenn echte Mitbestimmung entstehen soll. Die repräsentative Demokratie der Räte und Parlamente und die direkte Demokratie stehen dabei nicht gegeneinander – beide ergänzen sich bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Nur dort, wo Betroffene zu Beteiligten werden, erwächst die gesellschaftliche Akzeptanz für wichtige politische Konzepte und Projekte.
Die Öffnung der politischen Meinungsbildungsprozesse ist zu einem Markenzeichen der Regierung von Hannelore Kraft geworden. Mit den Diskussionsprozessen hin zum Schulkonsens und zur 1. Stufe der Reform des Kinderbildungsgesetzes, der Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide im kommunalen Bereich und der Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz sind wir wichtige Schritte hin zu mehr Demokratie in NRW gegangen. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und auch die Hürden für Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene senken.
Vielfältige Bürger- und Netzinitiativen machen den gewachsenen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an demokratische Mitbestimmung im 21. Jahrhundert deutlich. Wir sehen darin eine Bereicherung unserer demokratischen Kultur und wollen alles dafür tun, diesen gewachsenen Anspruch an politischer Beteiligung auch in reale Beteiligungsformen umzusetzen, ohne dabei die Eigeninteressen von wenigen über das Gemeinwohl zu stellen. Dazu bedarf es mehr Informationen, mehr Transparenz im politischen Prozess und wirksamerer Einbringungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände. Vor allem sind Politik und politische Institutionen gefordert, sich auch für den politischen Diskurs in der digitalen Welt weiter zu öffnen. Wir nehmen diese Herausforderung an und werden über ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit Experten und Akteuren Möglichkeiten entwickeln, dies wirksam umzusetzen und damit den bereits begonnenen Weg weiter fortsetzen. Wir wollen die Ideen von Open Data und Open Government ausbauen und Informationen aktuell, umfassend und barrierefrei bereitstellen, um Transparenz und Teilhabe in NRW zu stärken. Unsere bisherigen Aktivitäten in diesem Bereich wollen wir bündeln und auf einem Portal in zentraler Verantwortung zusammenführen und weiterentwickeln.
Teilhabe in der digitalen Gesellschaft setzt Medienkompetenz voraus. Sie muss in allen Bildungseinrichtungen zukünftig noch stärker und gezielt vermittelt werden, um allen Generationen eine kompetente, aktive und kritische Nutzung zu ermöglichen. Der in NRW entwickelte Medienpass ist ein erfolgreiches Modell, das wir ausbauen und weiterentwickeln wollen. Freiwillige technische Maßnahmen können eine Möglichkeit sein, Eltern mehr Sicherheit zu geben. Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“, legen unseren Fokus auf Medienkompetenz und lehnen Netzsperren ab.
Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für kreative Wertschöpfung und ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschafts- und Medienstandort in NRW. Wir stehen zur diskriminierungsfreien Datenübertragung, für einen freien und gleichen Zugang zum Internet sowie für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das eine faire Balance schafft zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der Urheberinnen und Urheber. Daher wollen wir auch das immer stärker um sich greifende Abmahnwesen eindämmen und faire und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbare Nutzungsbedingungen schaffen. Der Schutz der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in der digitalen Welt hohe Priorität und dürfen nicht ausgehebelt werden. Den Einsatz von beispielsweise Schultrojanern lehnen wir daher ab.
NRW setzt auf den Diskurs mit Künstlerinnen und Künstlern und den kritischen Intellektuellen und Wissenschaftlern. Weit über ihr jeweiliges Werk hinaus setzen wir auf sie als wichtige Impulsgeber und kritische Wegbegleiter unserer Politik. Die Herausforderung im Denken und Handeln durch ihre Beiträge bereichert die politische Kultur in unserem Land. Sie sind herzlich eingeladen, sich in die Diskussion einzumischen.
Wir wenden uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht nur in ihren organisierten Formen, sondern auch im Alltag. Zivilcourage und eine offene Gesellschaft sind die Antworten der wehrhaften Demokratie auf braune Umtriebe. Für uns ist klar: Den neuen Rechten wird nur dort der Nährboden entzogen, wo sich ihnen eine starke Zivilgesellschaft entschlossen entgegenstellt. Wir unterstützen daher diese vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements gegen neonazistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft.
Junge Menschen für Demokratie begeistern.
Wir werden weiterhin einen starken Fokus auf die Demokratieerziehung legen. Toleranz und ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft fußen auch darauf, jungen Menschen aktiv die Vorteile und Errungenschaften der Demokratie näher zu bringen. Deshalb messen wir der Landeszentrale für politische Bildung große Bedeutung bei, unterstützen die außerschulische Jugendarbeit und vieles mehr.
Wir werden zudem die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert.
